Start>Blog>Anwälte: Maulkorb oder Meinungsfreiheit?
Bild eines Smiley, enthält eine Überschrift

Anwälte: Maulkorb oder Meinungsfreiheit?

08. November 2017 · Beitrag von Árni Anwaldson in den Kategorien: Vermischtes

Wir haben aus verschiedenen Quellen mal eine kleine Kollektion von Urteilen zum Thema „anwaltlicher Meinungsfreiheit“ zusammengetragen. Wie immer gilt bei den einschlägigen Urteilen: „Es kommt darauf an.“ So kann ein Freisler-Vergleich durchgehen, die „verdorbene charakterliche Natur“ (die wir im zweiten Teil beleuchten) dagegen nicht…

Statt eines Vorworts

Ursprünglich war gar nicht geplant, diesen Beitrag mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (vulgo NetzDG) in Zusammenhang zu bringen. Aber die dort verwendete stümperhafte Formulierung der „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ wird um so deutlicher, wenn man sich die „Offensichtlichkeit“ der nachfolgend skizzierten Fallbeispiele untersucht.

Konkret: Da waren Richter, also top ausgebildete Juristen, der Meinung sie wurden beleidigt. Und deshalb gingen sie vor Gericht. Und dann sagten die Richterkollegen, also ebenfalls top ausgebildete Juristen: „Nö, eine Beleidigung können wir da nicht erkennen.“

Tja, und wenn dann also die Elite der deutschen Rechtswissenschaft zwar fundiert argumentiert, aber eben doch fundamental auseinanderliegt, wie sollen dann Löschzwerge in den Social-Media-Minen binnen kürzester Zeit belastbare Entscheidungen fällen?

Nun, bevor ich aber zu sehr abschweife, kommen hier ein paar schöne und (im Kontext) erlaubte Beleidigungen. Da wir hier nicht für einen NJW-Fachbeitrag formulieren und die geschätzte Leserschaft des Blogs grundsätzlich Gerichtsurteile lesen können sollte, beschränken wir uns auf die jeweiligen Kernbotschaften.

Taten statt Worte: Traubenzucker zur Aufmunterung

Machen wir es kurz:

„Ein Anwalt darf das fehlerhafte Vorgehen eines Richters rügen, indem er zur physischen Stärkung Dextro-Energy übersendet.“

Und da haben wir direkt zum Einstieg ein wunderbares Beispiel, wie sich auch fachlich versierte Richter vertun können. Schließlich erstreckte sich das gesamte Verfahren vom AnwG Düsseldorf (Urteil vom 16.01.1986, Az. 4 EV 29/85) über den AGH Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10.06.1986, Az. 6 EVY 6/86) und den BGH (Urteil vom 23.03.1987, Az. AnwSt (B) 27/86) bis schließlich zum BVerfG (Urteil vom 15.03.1989, Az. 1 BvR 522/87).

Das letztinstanzliche Urteil findet sich u.a. bei juris (€), die Quelle zum Zitat lautet NJW 1989, 3148.

Heftiger Schriftsatz: „Attacke“ von Anfang bis Ende

Ein Verfahren vor dem AG St. Ingbert führte im Rahmen der Berufung vor das LG Saarbrücken und die Herangehensweise der dortigen Richter erboste den schließlich beklagten Anwalt so sehr, dass er einen mehrseitigen Schriftsatz an das LG richtete und dort u.a. ausführte:

„dass das Urteil der Kammer vom 17.3. so falsch ist, dass man sich wundert, dass ausgebildete Juristen an der Rechtsfindung beteiligt waren […] Eindruck von Justizwillkür oktroyiert […] Man fühlt sich als Rechtsuchender der Staatsmacht zunehmend ausgeliefert.“

Der AGH Saarland kam in seinem Urteil vom 28.01.2002 (Az. AGH 7/01, im Volltext u.a. auf jurion.de) u.a. zu den befreienden Erkenntnissen, dass der Schriftsatz keine mit dem Sachlichkeitsgebot unvereinbare Formalbeleidigung darstelle, einem Anwalt die Bewertung eines Urteils als „falsch“ nicht verwehrt werden könne und Richter die mit ihrer Person verbundene Kritik hinnehmen müssten. Hilfreich war dabei sicherlich auch, dass der Anwalt in der mündlichen Verhandlung die Äußerung als „geschmacklich nicht schön, unnötig pointiert, emotional, unklug und an sich überflüssig“ einsortiert hatte.

Dünnes Eis: der NS-Vergleich

In Politik und Medien finden sich genügend Beispiele dafür, wie schnell ein Bezug auf das „Dritte Reich“ die Laufbahn beenden kann – so wie z.B. bei Philipp Jenninger oder Eva Hermann. Oskar Lafontaine hat es dagegen nicht geschadet, als er bei den Diskussionen zum NATO-Doppelbeschluss dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt berufliche Alternativen für Inhaber von Sekundärtugenden diktierte.

Ähnlich ging es einem Anwalt, der auch ein ganz hartes Kaliber aufgefahren hat:

„[…] Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg […] Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“

Das vollständige Zitat findet sich, im Volltext der gesamten Entscheidung, als Beschluss des OLG München vom 31.05.2017 (Az. 5 OLG 13 Ss 81/17) u.a. auf burhoff.de wieder. Das Verfahren zog sich über AG München (60 Tagessätze wegen Beleidigung) und LG München (Urteil aufrechterhalten), OLG München (zurückverwiesen), LG München (Verurteilung weiterhin aufrechterhalten) und erneut OLG München (Meinungsäußerung im gesamten Kontext in Ordnung).

Gerettet hat den angeklagten Rechtsanwalt dabei u.a., dass Richter „schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten“ seien, „überpointierte“ Kritik auszuhalten, der Rechtsanwalt seine Äußerung als mittelbar Betroffener tätigte und selbige a) schriftlich erfolgte und b) lediglich den Verfahrensbeteiligten zuging.


Schlagworte: , , ,


Über den Autor

Árni Anwaldson

Árni Anwaldson ist der Kolumnist der AnwVS. Mit spitzer Feder greift er Themen auf, die den hauseigenen Anwälten und sonstigen Mitarbeitern zu heiß sind. Er ist eine Kunstfigur, die durchaus Ähnlichkeit mit zwei oder drei bekannten Köpfen des Hauses hat…


56 Antworten zu “Anwälte: Maulkorb oder Meinungsfreiheit?”

  1. Grüß Gott Herr Kollege,

    der Freisler-Vergleich – der von mir stammt – ist nur der Vordergrund. Die Geschichte dahinter ist durchaus komplex und durchaus vielschichtig. Man darf sich also nicht von dem Eindruck täuschen lassen, das Wesentliche an der ganzen Geschichte sei mal wieder irgendein Nazi-Vergleich. Darum geht es bei meiner Geschichte nämlich ganz und gar nicht.

    Viele kollegiale Grüße aus München

    • Vielen Dank für die Rückmeldung. Der Kollege ist selbstredend davon ausgegangen, dass a) der Fall eine gewisse Komplexität hatte, b) der Vergleich aus einem Grund heraus gewählt wurde und c) der Freispruch ebenfalls aus einem Grund erfolgt. Er selbst vermeidet aber üblicherweise historische Referenzen, da sie aus seiner Perspektive ein zu großes Risiko für Missverständnisse oder als Katalysator in sich tragen. Ausnahme: Es soll bewusst getriggert werden…

  2. Der Beschluss des OLG München vom 5. Oktober 2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-128401?hl=true

    schreibt in den Rnrn. 6 und 7 zum Inhalt meiner Strafanzeige lediglich folgendes:

    „Der Antragsteller ergeht sich nur in allgemeinen Ausführungen darüber, was die angezeigten Richter hätten tun sollen. Der Sachverhalt, über den sie zu entscheiden hatten, wird nicht dargestellt, ebenso wenig der Inhalt der vom Antragsteller beanstandeten Urteile. Eine Überprüfung, ob die Richter sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, also einen Rechtsbruch durch einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begangen haben (vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 339 StGB Rdnr. 28), ist allein aufgrund des Antragsvorbringens nicht möglich.“

    Es handelt sich hierbei schlicht um vorsätzlich unwahre Tatsachenbehauptungen. In Wahrheit habe ich sowohl meine Strafanzeige zur Staatsanwaltschaft München I als auch meinen verfahrenseinleitenden Schriftsatz zum OLG München sehr präzise, sehr detailliert und sehr eingehend unter Vorlage zahlreicher Beweismittel begründet. An dem Anfangsverdacht einer gemein-schaftlichen Rechtsbeugung bestand und besteht deshalb nicht der leiseste Zweifel. Es war und ist deshalb unabweisbar, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten.

    Dieser Beschluss ist deshalb geradezu ein „Musterbeispiel“ für den Missbrauch der Verfahren nach den §§ 172 ff StPO durch die Justiz.

    • Zu diesem Beschluss des OLG München noch ein paar weitere Worte:

      Ich hatte mit Schriftsatz vom 29.4.2017 gegen die Richter der Münchner Amtshaftungskammer Strafanzeige erstattet wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB). Drei Monate lang reagierte die Staatsanwaltschaft München I in keiner Weise: Keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Ganz einfach: Man strengt ein Ermittlungserzwingungsverfahren an. Ich rüge in diesem Verfahren folgende drei Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG:

      1) Fehlende Verkündung und fehlende Zustellung der angeblichen staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 14.6.2017
      2) Fehlende richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO und
      3) Fehlende mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO.

      Dieses Verfahren nahm bis heute folgenden Verlauf:

      1) Mit Schriftsätzen vom 16. Oktober 2017 und vom 19. Oktober 2017 erhob ich Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO.
      2) Sodann erhob ich mit Schriftsätzen vom 2. November 2017 parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Verfassungsbeschwerde, ergänzt mit Schriftsätzen vom 13. November 2017.
      3) Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2017 forderte ich das OLG München – unter Fristsetzung bis zum 15. Dezember 2017 – zur Fortsetzung des Verfahrens auf.
      4) Nach fruchtlosem Fristablauf stellte ich mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2017 parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfGG bzw. gem. Art. 26 BayVerfGHG. Diesen Antrag habe ich vor allem darauf gestützt, dass zum 9. Januar 2018 bzgl. einer der beiden angezeigten Straftaten unwiderruflich Strafverfolgungsverjährung eintritt, sofern die Verjährung nicht vorher rechtzeitig wirksam unterbrochen wird. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung hat nämlich eigentlich den Sinn, dem Verfassungsgericht die Möglichkeit offenzuhalten, überhaupt noch über irgendwas entscheiden zu können. Tritt aber – in meinem Fall zum 9. Januar 2018 – die Verjährung ein, gibt es für das Verfassungsgericht nichts mehr zu entscheiden.
      5) Der BayVerfGH hat mit Beschluss vom 8. Januar 2018, Vf. 74-VI-17, den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Hinweis auf die „offensichtliche Unbegründetheit“ der Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Meine Verfassungsbeschwerde wurde dem Bayerischen Justizministerium zur Stellungnahme bis zum 1. März 2018 zugeleitet.
      6) Vom BVerfG das übliche Blatt, Beschluss vom 12. Januar 2018, Az. 2 BvR 2793/17.
      7) Mit Schriftsätzen vom 7. Februar 2018, vom 9. Februar 2018, vom 14. Februar 2018, vom 16. Februar 2018 und vom 19. Februar 2018 ersuchte ich das OLG München erneut um Fortsetzung des Verfahrens.

  3. Sie können im übrigen alles in meinem Profil nachlesen, besonders erwähnenswert scheint mir dabei folgender Abschnitt zu sein:

    XI. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis vom 1.2.2017
    Die Korrespondenz vom 3.5.2012 bis zum 1.2.2017:

    https://www.dropbox.com/s/bpxq2eeolpn72xq/Scannen0033.pdf?dl=0

    1. Am 4.4.2017 richtete ich an den Präsidenten des Landgerichts München I folgendes Schreiben:

    „Sie hatten mit Schreiben vom 1.2.2017 ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis erteilt. Darin erkannten Sie die Berechtigung des Amtshaftungsanspruchs wegen Rechtsbeugung durch Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010, Az. 34 O 20011/08 dem Grunde nach an. Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung waren Sie hierzu verpflichtet gewesen. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet zur Erfüllung berechtigter Forderungen aus Amtshaftung. Aus diesem Grunde war es Ihnen auch verwehrt gewesen, sich auf die Rechtskraft der entgegenstehenden Urteile des Landgerichts München I zu berufen.

    Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei Ihrem Schreiben vom 1.2.2017 um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelte. Wäre von Ihnen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis juristisch gewollt gewesen, hätten Sie eine Anfechtungserklärung wegen Inhaltsirrtums abgeben müssen. Dies ist nicht geschehen. Zudem haben Sie die Original-Vollstreckungstitel gegen die Schuldnerin, die ich Ihnen bei gleichzeitiger Abtretung der Ansprüche gegen die Schuldnerin übergeben habe, in Ihrem Besitz behalten. Auch dieser Sachverhaltsumstand lässt nur die Deutung zu, dass es sich bei Ihrem Schreiben vom 1.2.2017 um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelte.

    Mit meinem Anspruchsschreiben vom 14.2.2017 setzte ich Ihnen Frist zur Zahlung von gesamt € 383.933,20 bis zum 31.3.2017. Ich konnte bis heute keinen Zahlungseingang verzeichnen. Ich stelle deshalb fest, dass Verzug eingetreten ist. Ich werde nunmehr eine andere Anwaltskanzlei mit der Forderungseintrei-bung beauftragen. Auf die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten weise ich Sie hin.“

    2. Derselbe Gedanke, in anderen Worten: Die öffentliche Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden, Art. 20 III GG. Demzufolge muss die öffentliche Gewalt Amtshaftungsansprüche erfüllen, sofern sie materiell-rechtlich gerechtfertigt sind. Aufgrund der besonderen Stellung der öffentlichen Gewalt (aufgrund der Gesetzesbindung der Verwaltung), kann sich die öffentliche Ge-walt in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Rechtskraft entgegenstehender Gerichtsentscheidungen in der Amtshaftungs-sache berufen. Zumal dann, wenn die Gerichtsentscheidungen in der Amtshaftungssache ihrerseits den Tatbestand der Rechtsbeu-gung i.S.d. § 339 StGB erfüllen.

    3. Auf mein Schreiben vom 4.4.2017 antwortete mir der Präsident des Landgerichts München I mit Schreiben vom 19.4.2017. Darin teilte er mir mit, dass sein Schreiben vom 1.2.2017 nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu verstehen sei. Er sei indes, veranlasst durch meine Schreiben vom 14.2.2017 und vom 4.4.2017, erneut in eine Prüfung meines Amtshaftungsanspruchs eingetreten. Auch nach erneuter Prüfung komme er zu dem Ergebnis, dass ein Amtshaftungsanspruch nicht gegeben sei. Deswegen lehne er auch die von mir erklärte Abtretung der Ansprüche gegen die Schuldnerin explizit ab und reiche die Vollstreckungstitel gegen die Schuldnerin im Origi-nal zu seiner Entlastung zurück. Im übrigen verweise er mich für die Weiterverfolgung meines Amtshaftungsanspruchs auf den Klageweg. Dort werde der Freistaat Bayern durch das Landesamt für Finanzen vertreten.

    4. Mit Schreiben vom 29.4.2017 habe ich den Präsidenten des Landgerichts München I noch einmal zur Zahlung aufgefordert.

    5. Der bayerische Staat scheint sich seinerzeit über die juristische Tragweite seines Schreibens vom 1.2.2017 selbst nicht so ganz bewusst gewesen zu sein. Der bayerische Staat verhält sich – in dieser konkreten Angelegenheit – unverändert genau so korrupt, genau so kriminell wie seit 2010 gewohnt. Und das Merkwürdige an der Situation ist: Es scheint allgemeine Meinung zu sein, dass die Tatsache, dass sich der bayeri-sche Staat – zumindest in dieser konkreten Angelegenheit – korrupt und kriminell verhält, etwas nicht weiter Erwähnenswertes sei, etwas, das nur ein Schulterzucken wert sei.

  4. Wozu, mit welchem Ziel, habe ich damals nach dem deftigen Nazi-Vergleich gegriffen?

    Urteilt die Justiz in eigenen Angelegenheiten, gibt es keinen Blumentopf zu gewinnen. Schaut niemand der Justiz auf die Finger, verfährt sie eben nach Belieben. Also gilt es, irgendeine Art von Aufmerksamkeit zu generieren, irgendeine Art von Öffentlichkeit, die der Justiz auf die Finger sieht.

    Erste Idee: Journalisten. Eines der Probleme an Journalisten besteht darin, dass sie keinen intellektuellen Zugang zu Prozessrecht haben. Prozesssrecht und Journalisten sind zwei unvereinbare Gegensätze. Ich bin aber in meinem Fall darauf angewiesen, einem Journalisten Prozessrecht näherzubringen. Versteht der Journalist nicht, was ich ihm über das Klageerzwingungsverfahren erzähle, versteht er auch meinen Rechtsfall nicht. Schönschwall-Prantl ist z.B , so betrachtet, ein Journalist reinsten Wassers.

    Zweite Idee: Provokation. Ich muss die Justiz dazu bringen, dass sie ihrerseits ein Gerichtsverfahren anzettelt, das die begehrte Öffentlichkeit generiert – obwohl mir Öffentlichkeit eigentlich, im Grunde meines Wesens, zuwider ist. So weit, so gut. Aber eigentlich geht es mir gar nicht um den deftigen Nazi-Vergleich an sich, sondern eigentlich geht es mir darum, die Blicke der Öffentlichkeit auf meinen Rechtsfall zu lenken, auf den Rechtsfall hinter dem deftigen Nazi-Vergleich, auf den Rechtsfall mit dem Klageerzwingungsverfahren.

    • Mit Schriftsatz vom 2.11.2017 habe ich beim OLG München folgenden Antrag gestellt:

      Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Richter des Oberlandesgerichts München in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14 – das sind die Berufungsentscheidungen im Amtshaftungsprozess – wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) förmlich einzuleiten.

      Am 3.4.2018 habe ich folgenden Schriftsatz nachgeschoben:

      „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Strafverfolgung gegen Dritte. Entgegen dieser Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur ernsthaften Befassung mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Amtsträger bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat sich die Staatsanwaltschaft München I dieser Pflicht entzogen. Weisen Sie deshalb bitte die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens an.

      Ich weise darauf hin, dass die Möglichkeit der Strafverfolgung hinsichtlich des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 verjährt.

      Sollten Sie noch ergänzenden Vortrag benötigen, bitte ich um richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO analog.“

      Mit Schriftsatz vom 2.11.2017 habe ich bei der StA München I Strafanzeige erstattet wegen der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15. Im Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern war nämlich seinerzeit zuletzt diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ​ergangen.

      Am 20.11.2017 verfasste ich folgendes Schreiben:

      „Sehr geehrter Herr StAGrL Mayer,
      es handelt sich um das Ermittlungsverfahren gegen die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Hinblick auf ihre Entscheidung vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB), geführt unter dem Az. 123 Js 210158/17 bei der Staatsanwaltschaft München I.

      Vorausgegangen waren die Strafanzeige vom 29.4.2017 gegen die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I in Hinblick auf ihre Urteile vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) und die Strafanzeige vom 1.8.2017 gegen die Richter des Amtshaftungssenats des Oberlandesgerichts München in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB).

      Der Sachverhalt rund um den Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern ist Ihnen also seit dem 29.4.2017 positiv bekannt.

      Nunmehr haben Sie indes mit Verfügung vom 14.11.2017 die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Hierbei ist anzumerken, dass die Verfügung vom 14.11.2017 keinerlei inhaltliche Begründung für die Ablehnung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens enthält.

      Weder brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechtsbegriff Anfangsverdacht versteht, noch brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechtsbegriff Anspruch auf Strafverfolgung Dritter versteht.

      Bestätigen Sie mir also bitte bis zum Montag, den 27.11.2017, 17.00 Uhr die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.

      Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München stellen und gegen Sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung im Amt, §§ 339, 258a II StGB, erstatten.
      Mit freundlichen Grüßen“

      Die angekündigte Strafanzeige habe ich mit Schriftsatz vom 28.11.2017 erstattet, den angekündigten Antrag zum OLG habe ich mit Schriftsatz vom 29.11.2017 gestellt.

      Nachdem die StA München I die – an sich unabweisbare – Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen StAGrL Mayer ohne jede Angabe von Gründen verweigert hat, habe ich einen entsprechenden Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen an das OLG München gerichtet.

  5. Ich habe mit Schriftsatz vom 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters, der das Urteil vom 16.8.2010 erlassen hatte, vereitelte, vgl. auch BGH 4 StR 274/16 – Beschluss vom 14. September 2017, NJW 2018, 322

    https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/16/4-274-16.php

    Dabei habe ich mich an den Text des Urteils

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl=true

    gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Zuletzt verfasste ich folgendes Schreiben:

    „Sehr geehrter Herr OStAHAL Heidenreich,

    bei Ihrer Verfügung vom 22.2.2018 handelt es sich um eine strafbare versuchte Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a II, 339 StGB). Ich werde deshalb unmittelbar das Ermittlungserzwingungsverfahren zum OLG München betreiben und gegen Sie Strafanzeige erstatten.

    Mit freundlichen Grüßen“

    • In dieser Angelegenheit habe ich heute folgende Strafanzeige erstattet:

      „Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStAHAL Ken Heidenreich wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018). Beide Verfügungen sind beigefügt.

      Der Beschuldigte lehnte in beiden Fällen die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens ohne jede inhaltliche Begründung ab. Zwischen November 2017 und Februar 2018 forderte ich den Beschuldigten mit folgendem Schreiben zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens in den beiden Fällen auf:

      „Ich habe bekanntlich nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normierten einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit. Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht. Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht. Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende „Zeitenwende“ eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist eben z.B. auch in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung, also bei richterlicher Spruchtätigkeit, der Fall. In Absatz 11 der grundlegenden Tennessee-Eisenberg-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht folgendes Postulat auf:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! – enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls. Aus alldem ergibt sich: Ich habe einen Anspruch darauf, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eingeleitet und ernsthafte Ermittlungen angestellt werden.

      Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.“

      Nach diesem Schreiben habe ich also meinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter überzeugend dargetan. Es bestand und besteht auch unzweifelhaft in beiden Fällen der Anfangsverdacht. Da der Anfangsverdacht bei beiden Fällen ganz offensichtlich vorlag und vorliegt, der Beschuldigte aber die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat, hat sich der Beschuldigte strafbar gemacht.

      Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStAHAL Ken Heidenreich wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018).“

      • Am 12.3.2018 verfasste ich folgendes Schreiben:
        „Sehr geehrter Herr StAGrL Mayer,
        zur Aufgabe der Rechtsprechung über die sog. Sperrwirkung gestatten Sie mir bitte folgende Ausführungen:
        Nach der bisherigen Rechtsprechung (BGHSt 10, 294; 32, 364) kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sog. Sperrwirkung zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist.
        Der Bundesgerichtshof gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14, Rnrn. 14–17, ausdrücklich auf. Nach Auffassung des Gerichts besteht für eine derartige Sperrwirkung kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den Rechtsbeugungsparagraphen mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können – zum Beispiel eben auch, wie hier, versuchte Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB – nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück.
        Damit hat sich der Beschuldigte jedenfalls einer versuchten Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB strafbar gemacht. Das Ermittlungsverfahren ist deshalb förmlich einzuleiten.
        Mit freundlichen Grüßen“

        • Am 13.3.2018 schob ich folgende Strafanzeige nach:

          „Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14. Der Beschuldigte hat durch diesen Bescheid die Bestrafung des Richters Reich wegen Rechtsbeugung endgültig vereitelt. Damit hat sich der Beschuldigte seinerseits strafbar gemacht. Der betreffende Bescheid des Beschuldigten vom 15.10.2014 ist beigefügt.

          Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richter Reich sind zum 16.8.2015 verjährt. Erst zum 16.8.2015 hat sich also der Taterfolg des Beschuldigten eingestellt. Die Strafbarkeit des Beschuldigten richtet sich also nach der Rechtslage zum Zeitpunkt 16.8.2015. Zu diesem Zeitpunkt bestand nicht nur eine Verpflichtung des Beschuldigten zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens, sondern ich hatte – ausgehend von der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 – einen damit korrelierenden Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Der Beschuldigte hat also mit dem Bescheid nicht nur gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern darüber hinaus auch noch mich in meinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Strafverfolgung Dritter verletzt.

          Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte „Sperrwirkung“ nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte „Sperrwirkung“ zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige „Sperrwirkung“ kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

          Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14.“

          • Zuletzt hat Thomas Fischer sozusagen „seine Hausaufgaben nicht mehr gemacht“. So pflegt er z.B. bei seinem Kommentar die Praxis, überholte Passagen gar nicht mehr durch einen Text zu ersetzen, der der aktuellen Rechtsprechung entspricht. Vielmehr pflegt Thomas Fischer die Praxis, an den bestehenden Text „anzustückeln“. Entsprechend schleppt er von Auflage zu Auflage z.T. überholte Rechtsprechung weiter. So ist z.B. missverständlich und widersprüchlich seine Kommentierung in Rn. 48 zu § 339 StGB. In dieser Rn. ist der Wegfall der Sperrwirkung des § 339 StGB abgehandelt. Durch das Urteil des BGH vom 13. Mai 2015, also vor drei Jahren, hat sich nämlich in diesem Punkt die Rechtsprechung des BGH in ihr Gegenteil verkehrt. Der BGH hat nämlich in dieser Entscheidung seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Sperrwirkung des § 339 StGB schlicht aufgegeben. Dies wird aber aus der Kommentierung bei Thomas Fischer nicht deutlich. Jedenfalls nicht in einer Form, die für die Aufgabe einer jahrzehntelangen Rechtsprechung adäquat wäre.

          • Zusammenfassung: Es sind also aktuell – in unterschiedlichen Verfahrensstadien – insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.

  6. Auf beck-blog spielte sich ein schöner Dialog zwischen einem anonymen Gast und mir ab, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Die Fundstelle des Dialogs auf beck-blog:

    https://community.beck.de/2014/02/09/wie-objektiv-unabh-ngig-und-neutral-sind-medizinische-psychologische-und-psychiatrische-gerichtsgutachter

    Dieser Beitrag aus dem Jahr 2014 auf beck-blog hieß:
    „Wie objektiv, unabhängig und neutral sind medizinische, psychologische und psychiatrische Gerichtsgutachter?“
    verfasst von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg,
    veröffentlicht am 9. Februar 2014

    „Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-04-02 17:12

    Bei dem Stichwort „objektiv, unabhängig und neutral“ bin ich auf diese Diskussion gestoßen. Ja, die Frage nach der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität des Spruchkörpers kann man sich in manchen prozessualen Konstellationen in der Tat durchaus ganz grundsätzlich stellen. Es ist ja auch in der Tat nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen, ob sich nicht doch fehlende Objektivität, fehlende Unabhängigkeit und fehlende Neutralität des Spruchkörpers auf das Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung in irgendeiner Weise auswirken könnte. Zumindest, so vermag ich aus eigener forensischer Erfahrung zu bestätigen, hinterlässt die fehlende Objektivität, die fehlende Unabhängigkeit und die fehlende Neutralität bei dem Prozessbeteiligten doch einen etwas nachteiligen Eindruck: Man kann sich als Prozessbeteiligter doch nicht so ganz dem Eindruck verschließen, dass es bei dem gerichtlichen Verfahren und bei dem Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens doch nicht so ganz mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Und wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt, erleidet das Vertrauen in die Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz doch einen geringfügigen, kaum merklichen Schaden.

    Gast kommentiert am Mo, 2018-04-02 18:28

    wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt…
    Was ein „Fehler“ ist, ist leider nicht immer leicht auszumachen, besonders dann, wenn man so befangen, weil persönlich betroffen, ist, dass man sich als Richter selbst ablehnen müsste…

    Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 07:32

    Sie haben sich offenbar nicht die Mühe gemacht, sich mit meinem Fall auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Das einzige, was Ihrem geschätzetn Kommentar als Inhalt zu entnehmen ist, ist die Tatsache, dass Sie Ihrerseits offenbar voreingenommen alles, was die Justiz fabriziert, unbesehen für gut und richtig befinden.

    Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 08:29

    Mitnichten! Aber Sie machen in “Ihrem Fall“ alles schlecht und falsch, was falsch zu machen ist.

    Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 08:42

    Sie reklamieren also für sich, wenn ich Sie richtig verstehe, Sie hätten meinen Fall ausgiebigst analysiert. Sonst würden Sie sich ja auch sicher nicht ein solch harsches Urteil über die Qualität meiner juristischen Arbeit in diesem Fall erlauben. Dann können Sie mir – auf der Grundlage Ihrer ausgiebigen Analyse – sicher auch ein paar praktische Tipps geben, was ich in welcher konkreten Situation anders oder besser hätte machen können. An welchen Stellen konkret habe ich denn juristisch unsauber gearbeitet? Welche konkreten Tipps können Sie mir denn da geben?“

    Ich habe heute folgenden Schriftsatz nachgeschoben:

    „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Strafverfolgung gegen Dritte. Entgegen dieser Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur ernsthaften Befassung mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Amtsträger bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat sich die Staatsanwaltschaft München I dieser Pflicht entzogen. Weisen Sie deshalb bitte die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens an.

    Ich weise darauf hin, dass die Möglichkeit der Strafverfolgung hinsichtlich des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 verjährt.

    Sollten Sie noch ergänzenden Vortrag benötigen, bitte ich um richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO analog.“

    Der Dialog auf beck-blog nahm folgenden Fortgang:

    „Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 13:10

    Sie sollten sich vielleicht eines Rechtsanwalts bedienen, der Ihre Interessen wahrnimmt, da Sie selbst offenbar niemand mehr ernst nimmt…

    Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 13:30

    Nun, zumindest unternehme ich einen ernsthaften Bearbeitungsversuch, ernst genommen zu werden. Und ja, es mag sein, dass Sie, sehr verehrter anonymer Gast, mich nicht ernst nehmen. Auf einem anderen Blatt steht indes die Frage, ob „man“ mich nicht ernst nimmt. Sie, sehr verehrter anonymer Gast, sollten indes nicht den Fehler begehen, von Ihrer eigenen Einschätzung auf die Einschätzung anderer Menschen zu schließen. Dieser „Schluss“ könnte sich eines Tages als unzutreffend erweisen.“

    Ich habe mir dann noch folgende Bemerkung in Richtung auf den anonymen Gast einfach nicht verkneifen können:

    „Vielleicht sind Sie ja in der Lage, folgende Zusammenfassung ernst zu nehmen:

    Es sind aktuell – in unterschiedlichen Verfahrensstadien – insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.“

    Und, nach zwischenzeitlicher Löschung eines Teils des Dialogs, folgende Fortsetzung:

    „Sehr verehrter anonymer Gast! Ich kann meine Gegenfrage an Sie auch anders umschreiben: Würden Sie folgendes Diktum des BVerfG für gut und richtig befinden wollen:

    „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

    (Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)“

    Der Dialog nahm unterdessen folgenden Fortgang:

    „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:27

    Das betrifft nur die „Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten“ und nicht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist.

    Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:52

    Da lesen Sie am besten den Aufsatz von Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online). Dieser Aufsatz behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen des subjektiven Anspruchs auf effektive Strafverfolgung. Vielleicht vermag dieser Aufsatz, Sie umzustimmen.“

    Der anonyme Gast hakt wie folgt nach:

    „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 09:41

    Ich kann dem Aufsatz (Online-Version) nicht entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Ihre auf diesen absurden Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht bekanntlich gar nicht erst angenommen, was Sie offenbar immer noch nicht akzeptieren können, bekanntlich weil Sie natürlich auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts für Rechtsbeuger halten usw. usf…

    Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 10:48

    Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz:

    II. Vier Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

    Durch vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG ändert sich die Bedeutung des Klageerzwingungsverfahrens grundlegend: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normieren einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit.[2] Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

    vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;[3]
    vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;[4]
    vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby[5] und
    vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.[6]

    Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der​
    ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht.[7]

    Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht.[8]

    Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende „Zeitenwende“ eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.[9]

    In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist z.B. auch bei richterlicher Spruchtätigkeit der Fall.[10]“

    Der anonyme Gast legt nochmal bar jedweder Polemik nach wie folgt:

    „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:21

    Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz…
    Nein. Überhaupt nicht. Nicht einmal Ihrem eigenen „Aufsatz“ kann ich die Darlegung entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Und noch einmal: Das BVerfG hat Ihre auf diesen Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a BVerfGG).

    Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:28

    Der Gedanke ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen: Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss die StA ermitteln. „Neu“ an der Rspr. des BVerfG ist lediglich, dass darauf ein Rechtsanspruch des Verletzten besteht, sobald ein Amtsträger verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben.“

    Der anonyme Gast lässt sich den Rechtsbegriff des Anfangsverdachts weiter erläutern wie folgt:

    „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:47

    Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss…
    Eben! Sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht, also nur wenn diese Bedingung erfüllt ist.

    Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:58

    Ein Beispiel für das Vorliegen eines Anfangsverdachts: Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte.

    Dabei habe ich mich an den Text des Urteils

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl

    gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen.“

    Allmählich beschleichen mich leise Zweifel, ob der anonyme Gast die intellektuelle Reife einer Mangrovenqualle erreicht, aber sehen Sie selbst:

    „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 14:32

    Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet…
    Auch 1000, 5000 oder 1 Million ggf. abwegige Seiten machen noch keinen Anfangsverdacht. Das Urteil des LG München I vom 30.11.2016 oder das folgende des OLG München begründen auch keinen Anfangsverdacht. Darauf deutet überhaupt nichts hin. Ich weiß nicht, wie das „verlinkte Urteil“ mir Kenntnis über die Begründung Ihrer Strafanzeige verschaffen soll. Eigentlich ist alles, was Sie sagen derart abwegig, dass ich nahezu fassungslos bin. Ich hoffe, Sie kommen bald in das Schwabenalter, in dem zumindest Schwaben vernünftig zu werden beginnen, vielleicht auch Sie…

    Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 15:41

    Vielleicht sollten Sie es mal mit einer Subsumtion des auf 140 Seiten geschilderten Sachverhalts unter den Tatbestand des § 258a StGB versuchen.“

    Der Dialog setzt sich inhaltsschwanger fort wie folgt:

    „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:04

    Sie sind schlicht und einfach so manisch betriebsblind, dass einem die Scheuklappen eines Pferdes dagegen wie ein 360°-Fisheye-Objektiv vorkommen.

    Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:33

    Nicht nur im anwaltlichen Berufsleben, sondern auch unter zivilisierten Menschen gibt es so etwas wie das Sachlichkeitsgebot. An dieses möchte ich an dieser Stelle erinnern.“

    Heute morgen habe ich mir einen kleinen Nachtrag gestattet wie folgt:

    „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 07:19

    Es sind aktuell – in unterschiedlichen Verfahrensstadien – insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.“

    Und dieses rufe ich dem anonymen Gast noch zu:

    „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 08:30

    Vielleicht überzeugt Sie ja die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO. Im Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, lautet der diesbezügliche Text (ohne Fundstellen) vollständig:

    „Über § 172 hinaus gibt es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen. Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei spezifischen Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates ggü Personen, die ihm anvertraut sind sowie bei Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Straftaten begangen.“

    Darauf setzt sich der Dialog wie folgt fort:

    „Gast kommentiert am Do, 2018-04-05 09:13

    Wollen Sie jetzt schon wieder ein ganzes Thema okkupieren, wie Sie es vor zwei Monaten hier (insbes. hier) versucht haben? Das Thema kann noch so unschuldig daherkommen: vor Ihrer Themenvergewaltigung ist kein Thema sicher. Man sollte der ständigen Grossen Würdinger-Okkupation ein Ende bereiten…

    Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 09:27

    Sehr verehrter anonymer Gast!
    Vielen Dank für die weiterführenden Links auf die sachlich zusammengehörenden beck-blog-Beiträge.“

    Schließlich hätte ich da doch noch eine juristische Frage an die Adresse des anonymen Gastes, die da lautet:

    „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 11:07

    Und dann wollte ich Sie noch mit folgendem Gedankengang behelligen: Das Diktum des BVerfG

    „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

    müsste sich doch eigentlich auch darauf auswirken, ab welcher Schwelle ein Anfangsverdacht anzunehmen ist. Meinen Sie nicht auch?“

  7. Bei meinen Versuchen, Ihnen meinen Rechtsfall näherzubringen, bin ich auf diese ältere Äußerung von Thomas Fischer gestoßen. Das hatte Thomas Fischer in seiner Kolumne damals – ganz am Ende von Rechtsbeugung, Teil II – zur „Krähentheorie“ geschrieben:

    „Ob die Krähentheorie den Krähen bekannt ist, weiß ich nicht. Im Zweifel nein. Für alle anderen Bevölkerungsgruppen darf man annehmen, dass sie stimmt. Ärzte hacken Ärzten, Lehrer Lehrern, Richter Richtern, Installateure Installateuren weniger Augen aus als Lehrer Richtern, Installateure Lehrern und Richter Ärzten. (…) Will sagen: Kameradschaft, Kollegialität, Wir-Gefühl, Solidarität mit gleich Bedrückten oder Belasteten sind bei uns hoch bewertete Eigenschaften und Motivationen. Warum verkehrt sich das ins Gegenteil, wenn es um die Bewertung von – angeblichen oder tatsächlichen – Kunstfehlern durch Ärzte, Richter, Ingenieuren geht? Da gilt Gruppenloyalität, kollegiale Großzügigkeit und dergleichen plötzlich als Vorstufe zur Hölle der Korruption. Der Grund liegt in der Verteilung von Macht und Machtlosigkeit. Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von „Kameradschaft“ so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft. „Gewaltig ist des Schlossers Kraft, wenn er mit dem Hebel schafft“, ist eine stark untertreibende Beschreibung dessen, was ein Richter alles anrichten kann, wenn er einen schlechten Tag hat.“

    • Ich kann mich erinnern, dass ich schon mal auf LTO mit Thomas Fischer über meine Angelegenheit kommuniziert hatte. Auszüge hieraus:

      „25.07.2016 14:44, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die Kolumne muss natürlich richtig „Thomas Fischer im Überfluss“ heißen. Das trifft die Sache sehr viel genauer. Und zu seiner Selbststilisierung als „Justiz-Nestbeschmutzer“ nur so viel: Wenn es darauf ankommt, stellt sich heraus, dass Thomas Fischer in Wahrheit alles andere als ein „Nestbeschmutzer“ ist. Wenn es darauf ankommt, verhält sich Thomas Fischer genau so Korpsgeist-konform und stromlinienförmig wie jeder andere Justizangehörige. Da ist dann in Wahrheit – wenn es darauf ankommt – überhaupt kein Unterschied zu erkennen. Bei seiner Kolumne handelt es sich vielmehr um den klassischen Theaterdonner, davon sollte sich das lesende Publikum nicht täuschen lassen.

      25.07.2016 17:11, Richter

      Es ist zwar eine Unsitte in Kommentarsektionen allzu pingelig zu sein, aber in diesem Fall muss ich einfach: Würden Sie die Fälle, in denen es ‚drauf ankam‘ und Kollege Fischer ganz im ‚Korpsgeist‘ gehandelt hat, (auszugsweise) benennen?

      Da wären hier sicher alle total gespannt drauf.

      25.07.2016 17:45, Rechtsanwalt Alexander+Würdinger,+München

      Sehr gern: Ein Richter hatte nachweislich die Akten nicht gelesen. Der Nachweis gelang z.B. schon allein dadurch, dass der Richter aus einem dicken Aktenberg nachweislich eine genau elf Seiten lange Stichprobe gezogen hatte. Es kam natürlich, wie es kommen musste: Ich verlor den Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern durch alle Instanzen. Der Freistaat Bayern hatte sich nämlich im Zivilprozess ebenso genial wie substantiiert mit einem „Es war nicht so“ verteidigt. Manche Leute nennen das auch „unbeachtliches pauschales Bestreiten“. Die bayerische Justiz ließ zudem, weil sie noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren förmlich eingeleitet hatte, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den betreffenden Richter wegen Rechtsbeugung verjähren. Ich hatte deswegen Thomas Fischer höflich gebeten, ein paar Zeilen zu dieser Causa in seiner Kolumne beiläufig erwähnen zu wollen. Thomas Fischer ließ mir durch eine bei der „Zeit“ angestellte Schreibkraft ausrichten, er sei an diesem Rechtsfall nicht interessiert.

      26.07.2016 09:50, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Sie gestatten mir bitte noch einen kleinen Nachtrag: Kennen Sie das? Sie werden in einer Unterhaltung von Ihrem Gegenüber gefragt, wie Sie irgendeinen Begriff meinen. Sie ringen nach Worten. Ich mache das dann regelmäßig so: Ich beschreibe einfach einen Menschen, auf den der betreffende Begriff am besten, am genauesten, zutrifft, der den Charakter des Menschen, der mir zur Begriffsklärung dient, am besten beschreibt. Wenn ich z.B. meinem Gegenüber in der Unterhaltung den Begriff „Sekundärtugenden“ erklären soll, beschreibe ich ganz einfach einen bestimmten Schachfreund (den ich im übrigen seiner Berechenbarkeit wegen sehr schätze), ganz einfach, weil „Sekundärtugenden“ den zentralen Charakterzug des betreffenden Schachfreunds am besten umschreibt. Nun, kommen wir zurück zu unserem Protagonisten Thomas Fischer: Wenn ich meinem Gegenüber in der Unterhaltung den Begriff „Pharisäer“ erklären soll, beschreibe ich ganz einfach Thomas Fischer.

      27.07.2016 08:39, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich bin schlicht entsetzt über das Niveau der Kommentierungen. Zudem scheinen sich die allermeisten Kommentatoren nicht die Mühe gemacht zu haben, herauszufinden, um wen es sich bei dem Autor des Hauptartikels handelt.

      28.07.2016 10:56, Fischer im Recht

      Sehr geehrter Herr Würdinger,
      Ihre Sachverhaltsdarstellung ist ein bisschen defizitär.
      Nachdem Sie nicht nur mir persönlich vielfach unaufgefordert Akltenkonvolute erheblichen Ausmaßes zugesandt hatten, jeweils mit der Aufforderung, ihren angeblichen sensationellen – in Wahrheit eher wirren – Inhalt zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen zu machen, sondern auch dazu übergingen, dieselben Pakete nochmals an die Redaktion der ZEIT zu senden, hat man dort eventuell auf weitere Zusendungen dankend verzichtet. Nun sind Sie halt beleidigt.
      Seien Sie gewiss, dass ich auch in Zukunft keine Auftrags-Kolumnen verfassen werde. Ganz gleich, als was Sie mich beschimpfen mögen.
      Freundliche Grüße
      T.Fischer

      28.07.2016 14:00, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Sehr geehrter Herr Fischer,

      ich habe Ihnen von Juni 2014 bis März 2015 fortlaufend von den (zivilrechtlichen und strafrechtlichen) Gerichtsverfahren berichtet. Dabei habe ich u.a. peinlich genau darauf geachtet, dass ich dieselben Schriftstücke jeweils nur ein Mal versende. Meine Darstellung ist im übrigen – wie Sie sich auszudrücken belieben — weder wirr noch defizitär.

      Mit freundlichen Grüßen

      29.07.2016 08:26, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Der Auftritt des Thomas Fischer erinnert sehr stark an Auftritte des späten Klaus Kinski.

      Beachtlich ist insbesondere das filigrane Rechtsstaatsverständnis des Thomas Fischer: Thomas Fischer empfindet es als nicht „sensationell“, also als in seiner Kolumne nicht berichtenswert, wenn sich staatliche Gerichte in einem Zivilprozess völlig unverblümt auf die Seite des beklagten Bundeslandes schlagen. Ebenso empfindet es Thomas Fischer als nicht „sensationell“, wenn staatliche Strafverfolgungsbehörden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen einen Amtsträger verjähren lassen und so die Strafverfolgung des Amtsträgers zunichte machen.

      01.08.2016 11:22, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Falls Thomas Fischer eines sehr fernen Tages eine Kolumne über den Straftatbestand der Rechtsbeugung schreiben sollte, darf man gespannt sein, ob es Thomas Fischer gelingt, die vollständige Nichtlektüre der Gerichtsakten durch einen Einzelrichter unter den Tatbestand des § 339 StGB subsumieren zu können.

      14.12.2016 09:51, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Interessant ist, was Thomas Fischer über das Thema „Berichten oder Totschweigen“ im Allgemeinen, unabhängig von meinem Rechtsfall, denkt:

      http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-12/kriminalitaet-massenmedien-freiburg-berichterstattung-tagesschau-fischer-im-recht

  8. Auf beck-blog ist aktuell, heute morgen, folgendes zu lesen:

    “Carsten Krumm kommentiert am Mo, 2017-07-03 21:40

    Hallo in die Blogleserrunde – wie so oft bei strafrechtlichen Problemen mit politischem Hintergrund ist die Sache entglitten. Sicherlich liegt das teils auch an der knackigen Anmoderation des Beitrags. Aber irgendwie möchte ich mich da auch nicht zu sehr verstellen. Wenn in den letzten Tagen Postings wieder gelöscht wurden, so mögen dies manche Leser als Zensur begreifen. Ich kann versichern, dass das nicht der Fall ist und bin mir bewusst auch hierfür wieder Kritik einstecken zu müssen. Viele der Postings sind aber auch in ihren Formulierungen derart drastisch, dass sie nicht mehr nur als überspitzte Kritik durchgehen. Ich hoffe, dass wir hier alle zu einer geordneten Diskussion zurückfinden können. Dafür ist das Blog ja da.

    gastleser kommentiert am Di, 2017-07-04 09:22

    Das Problem ist nicht, dass es hier einen “politischen Hintergrund” gibt, sondern dass ein community-Mitglied den beck-blog seit einiger Zeit nutzt, um die Geschichte seiner zahlreichen gerichtlichen Niederlagen – und eines Erfolges, was den Freisler-Vergleich angeht- auszubreiten, den hieran beteiligten Richtern und Staatsanwälten Straftaten unterstellt (“seit 2010 kriminell und korrupt”, siehe die letzten Zeilen seines Profils) und in seinem Profil u.a. auch noch (ggf. entgegen den Nutzungsbedingungen?) sein gerade in Arbeit befindliches Buch bewirbt.
    Und der beck-blog hat offenbar gar kein Problem damit, für diese Selbstinszenierung eines Rechtsanwalts nebst Diffamierung der an den Entscheidungen Beteiligten kostenfreien webspace bereit zu stellen.

    Stephan Lahl kommentiert am Di, 2017-07-04 10:14

    Sehr geehrter gastleser,
    vielen Dank für diesen Hinweis, den wir sehr ernst nehmen. Da wir wissen, welchen Nutzer Sie meinen, werden wir das prüfen und ggf. entsprechende Konsequenzen ziehen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Stephan Lahl
    Community-Manager
    Verlag C.H.BECK

    Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-06-07 07:25

    Grüß Gott Herr Krumm,
    Grüß Gott Herr Lahl,
    Grüß Gott Herr Kolos,
    Grüß Gott Herr anonymer “gastleser”,

    zu dieser Causa von meiner Seite an dieser Stelle nur soviel: Ich bin seinerzeit – bildlich gesprochen – Opfer eines Straßenraubs geworden. Seither bin ich damit beschäftigt, den mir aus dem “Straßenraub” entstandenen Schaden (inzwischen, mit allen Zinsen und Kosten, wahrscheinlich deutlich über 400.000,00 Euro) ersetzt zu bekommen. Zudem betreibe ich natürlich weiter die Strafverfolgung des Straßenräubers und seiner Gehilfen, um weiter im sprachlichen Bild zu bleiben. Ich denke, vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, wenn ich mir seinerzeit das Recht herausnahm, den “Straßenräuber” wenigstens nach Lust und Laune zu beschimpfen, wenn ich schon in all den Jahren seit dem “Straßenraub” konsequent rechtlos gestellt werde. Nur von diesem isolierten Teilaspekt aus dem Gesamtgeschehen – der Beschimpfung des “Straßenräubers” – handelt der vorliegende Beitrag. Und um wieder auf das hiesige Leitthema “Ehrenschutz versus Meinungsfreiheit” zurückzukommen: Man darf natürlich nicht bei der Betrachtung des Teilaspekts stehenbleiben, man muss schon das Gesamtgeschehen in den Blick nehmen.”

    • Und noch eine schöne Kommunikation aus dem beck-blog:

      “GR kommentiert am Mo, 2017-11-27 01:59

      Selbstverständlich sollte der Herr Daimagüler auch im Plädoyer so reden können, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller, wie er es kann (oder metaphorisch: “wie ihm der Schnabel gewachsen ist”), ist doch keine Frage für mich, und der “Freisler-Vergleich” ist ja auch inzwischen nicht mehr justiziabel.
      Wenn´s der Wahrheitsfindung dient …..

      Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-06-28 14:22

      Na, der “Freisler-Vergleich” hat Ihnen offenbar ganz schön zugesetzt.

      Gast kommentiert am Do, 2018-06-28 14:31

      Der Freisler-Vergleich ist der absolute Tiefpunkt der Rechtskultur, also der bisher übereinstimmenden Kultur aller im Bereich des Rechts tätigen Personen und auch der absolute Tiefpunkt rechtskultureller Fähigkeiten.

      Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-06-28 15:11

      Sie haben da Schaum vor dem Mund.”

  9. Und dann habe ich noch einen Dialog aus dem beck-blog für Sie:

    „Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-25 13:01

    Ich habe irgendwo den Satz gelesen „Da die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein Rechtsstaat ist, bin ich durchaus der Meinung, dass ein Kampf gegen den Staat und seine Institutionen, der sich nicht auf das Führen von Gerichtsprozessen beschränkt, legitim sein kann.“

    Gast kommentiert am Do, 2018-04-26 16:52

    Jetzt weiß ich immer noch nicht, wie dieses Würdinger-Diktum zu verstehen sein soll, nachdem der (unfeine) Erklärungsversuch eines seiner Jünger der administrativen Löschung anheimgefallen ist…

    Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-06-14 07:05

    Wissen Sie, das ist genauso, wie wenn Ihnen jemand einen Witz erzählt und anschließend wollen Sie sich den Witz erklären lassen.“

  10. Und dann habe ich auf beck-blog noch einen kleinen Text hinterlassen:

    Beim Stichwort “Prantls erfundener Küchenbesuch bei Vosskuhle” fällt mir der Artikel ein von Prof. Dr. Dr. Prantl an Pfingsten über den Heiligen Geist und das Grundgesetz. Prof. Dr. Dr. Prantl hat ja seinen zweiten Doktortitel für seine herausragenden Fähigkeiten im Bereich der Theologie bekommen. Da kann der Martin Luther fei einpacken. Jedenfalls hat der Prof. Dr. Dr. Prantl an Pfingsten in der SZ so was von einem Artikel über den Zusammenhang zwischen dem Heiligen Geist und dem Grundgesetz rausgehauen. Da kann der Martin Luther mit seiner läppischen Bibel fei einpacken. Und diese Gedankentiefe und diese Prinzipientreue des Prof. Dr. Dr. Prantl! Da kann der Martin Luther mit seinem “Hier stehe ich, ich kann nicht anders” fei so richtig einpacken.

  11. Es sind also insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte als Verfahren auf Erzwingung der Ermittlungen beim Oberlandesgericht München anhängig. Ich habe den Präsidenten des OLG um Mitteilung der Aktenzeichen und der Verfahrensstände in den sieben beim OLG anhängigen Verfahren gebeten. Die Strafanzeigen wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.

    • Ich habe heute in insgesamt fünf parallel liegenden Verfahren folgendes gleichlautende Schreiben an das OLG München gerichtet:

      “Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

      beim OLG sind insgesamt sieben Ermittlungserzwingungsverfahren anhängig. Der Sachverhalt ist in allen sieben Verfahren ähnlich gelagert: Der bei Gericht gestellte Antrag richtet sich darauf, das Gericht möge die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anweisen. Dieser Antrag bei Gericht war jeweils notwendig geworden, weil die Staatsanwaltschaft entweder völlig untätig geblieben war, oder die Ermittlungen unter der unzutreffenden Behauptung, es läge kein Anfangsverdacht vor, nicht eingeleitet hat.

      Zuletzt hatte ich Sie darum gebeten, mir jeweils die Aktenzeichen und den Verfahrensstand in diesen sieben anhängigen Ver-fahren mitzuteilen. Daraufhin teilten Sie mir mit, es seien nurmehr zwei Verfahren beim OLG anhängig, weitere fünf Verfahren seien „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft abgebeben worden. Das vorliegende Verfahren ist eines der fünf an die Generalstaatsanwaltschaft abgegebenen Verfahren. Ein Aktenzeichen wurde deshalb – weil Sie das Verfahren als nicht bei Gericht anhängig behandeln – nicht vergeben.

      Mit dem vorliegenden Ermittlungserzwingungsverfahren mache ich meinen subjektiv-öffentlichrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter geltend. Dabei steht mir die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu Gebote. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG besagt, dass ich mich gegen die Entscheidung einer Behörde, die in meine Rechte eingreift, an ein Gericht wenden kann mit dem Ziel der Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht. Diese Konstellation ist auch in dem vorliegenden Verfahren gegeben. Ich habe mich also – unter Berufung auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG – ganz bewusst an das Gericht gewandt, um eine Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht zu erzielen.

      Die Abgabe des vorliegenden Verfahrens „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft stellt sich mithin als absurd dar. Diese Handlung verletzt mich in meinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, der Rechtsweggarantie. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wird durch die Abgabe des vorliegenden Verfahrens an die Generalstaatsanwaltschaft geradezu konterkariert. Die prozessuale Lage ist vorliegend dieselbe, wie wenn ein beim Verwaltungsgericht anhängiges Verfahren an die Widerspruchsbehörde abgegeben würde und bei Gericht als nicht anhängig behandelt werden würde. Auch eine solche Handlung des Gerichts würde allgemein als absurd angesehen werden.

      Ich setze Ihnen deshalb Frist zur Fortsetzung des beim OLG anhängigen Verfahrens bis zum kommenden Freitag, den 13. Juli 2018, beginnend mit der Abgabe der dienstlichen Stellungnahme auf das vorliegende Ablehnungsgesuch. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Verfassungsbeschwerde in Hinblick auf die Verletzung der Rechtsweggarantie gem. Art. 19 Abs. 4 GG erheben.

      Mit freundlichen Grüßen”

      • Es handelt sich der Sache nach um Untätigkeitsklagen. Ein Blick auf den § 75 VwGO oder auf den § 27 EGGVG zeigt, dass die bundesdeutsche Rechtsordnung die Untätigkeitsklage bereits in ihrem prozessualen Arsenal führt. Die verfassungsrechtliche Begründung der Untätigkeitsklage lautet hierbei wie folgt:

        Der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt liegt insoweit in Art. 19 IV GG, in dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Der Akzent liegt hierbei in dem Wort „effektiv“. Art. 19 IV GG gebietet, dass ich als Bürger – nachdem mir schon mal ein subjektiv-öffentliches Recht auf Strafverfolgung Dritter zugebilligt worden ist – mein Recht nicht nur auf dem Papier besitze, sondern mein Recht auch in effektiver Weise prozessual durchzusetzen vermag.

        Art. 19 IV GG gebietet also in diesem Fall, dass es für mich als Bürger eine prozessual effektive Möglichkeit geben muss, mich gegen eine blanke Untätigkeit der zuständigen Staatsanwaltschaft wehren zu können. Wieder liegt der Akzent auf dem Wort „effektiv“: Es wäre nämlich umgekehrt völlig ineffektiv, wenn ich als Bürger auf eine Rolle als „lästiger Bittsteller“ beschränkt wäre. Nein, zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört eben gerade, dass ich nicht auf irgendeine „Gnade“ irgendeines Potentaten angewiesen bin, sondern dass ich vor Gericht mein Recht durchsetzen kann. Denn es geht hier um ein subjektiv-öffentliches Recht – mit dem Akzent auf dem Wort „Recht“ – und eben gerade nicht um einen Gnadenerweis.

        Die §§ 172 ff StPO sind im Lichte der Verfassung und der EMRK – beide Rechtsquellen sind höherrangiges Recht – auszulegen und zu ergänzen. Zur Verfassung rechnet auch und vor allem das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Also müssen die beiden Verfahrensvarianten der §§ 172 ff StPO – das Klageerzwingungsverfahren und das Ermittlungserzwingungsverfahren – in einer Weise ausgelegt bzw. ergänzt werden, dass sie den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen.

        • Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 erwidert auf diese Argumentation nunmehr: Das Gericht sei nicht „zuständig“.

          Dieses Schreiben lautet auszugsweise:

          „Ebenso hat es nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

          Also folgte ich dieser freundlichen Empfehlung des OLG München und legte in der Woche vom Montag, den 16. Juli 2018 mit Freitag, den 20. Juli 2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH ein. Die Verfassungsbeschwerden sind zwischen 80 und 115 Seiten lang.

  12. Gisela Friedrichsen setzte in der heute-Sendung den Glanzpunkt der Berichterstattung über das Urteil im NSU-Prozess. Mit ihrer scharfsinnigen, tiefschürfenden Analyse vermochte sie dem Fernsehzuschauer die entscheidenden Zusammenhänge des NSU-Komplexes zu vermitteln. Denn Gisela Friedrichsen ist die unumstrittene intellektuelle Autorität, wenn es um Gerichtsprozesse aller Art geht. Gisela Friedrichsen brachte in ihrer einzigartig prägnanten Fernseh-Kommentierung Gedanken zum Ausdruck, die sonst niemand der zahlreichen Gerichtsreporter, die den NSU-Prozess seit Jahren verfolgt hatten, zum Ausdruck bringen konnte. Denn wenn Gisela Friedrichsen auf dem Fernsehbildschirm erscheint, weiß man als Fernsehzuschauer, dass einen profunde, juristisch gehaltvolle Berichterstattung erwartet. Danke, Gisela Friedrichsen, dass Du mir endlich den NSU-Komplex erklärt hast!

  13. Meine Kommentierung auf beck-blog lautet nunmehr:

    Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-25 13:01

    Ich habe irgendwo den Satz gelesen „Da die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein Rechtsstaat ist, bin ich durchaus der Meinung, dass ein Kampf gegen den Staat und seine Institutionen, der sich nicht auf das Führen von Gerichtsprozessen beschränkt, legitim sein kann.“

    Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-07-23 09:08

    In diesen Kontext könnte auch das Schreiben des OLG München vom 12.7.2018 passen, das ich zuletzt in meiner Angelegenheit erhielt, es lautet auszugsweise:

    „Ebenso hat es [das Gericht] nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

    Wie war das gleich wieder mit der Rechtsweggarantie und dem Art. 19 Abs. 4 GG?

    • Interessant ist auch der weitere Verlauf der Diskussion auf beck-blog unter dem Beitrag „Wie objektiv, unabhängig und neutral sind medizinische, psychologische und psychiatrische Gerichtsgutachter?“ von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 09.02.2014. Der Link:

      https://community.beck.de/2014/02/09/wie-objektiv-unabh-ngig-und-neutral-sind-medizinische-psychologische-und-psychiatrische-gerichtsgutachter?page=1

      • Diese Konversation auf beck-blog nahm übrigens folgenden weiteren Verlauf:

        Gast kommentiert am Mo, 2018-07-23 10:27

        Wie war das gleich wieder mit der Rechtsweggarantie und dem Art. 19 Abs. 4 GG?
        Wie war das gleich wieder mit der Selbstbetroffenheit und der Verletzung eigener Rechte? Das neuerliche Unterliegen in den fünf Verfassungsbeschwerden, die Sie kürzlich im Hinblick auf diese Ihre mangelnde Kenntnis des Verfassungsrechts wieder einmal gepinselt haben, kann ich Ihnen so sicher wie das Amen in der Kirche prognostizieren. Und vielleicht bekommen Sie endlich einmal eine Missbrauchsgebühr aufgebrummt, weil Sie anders ja nicht zu lernen scheinen…

        Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-07-25 13:16

        Zur Selbstbetroffenheit und der Verletzung eigener Rechte vgl. die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO. Im Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, lautet der diesbezügliche Text (ohne Fundstellen):

        „Über § 172 hinaus gibt es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen. Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei spezifischen Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates ggü Personen, die ihm anvertraut sind sowie bei Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Straftaten begangen.“

        Gast kommentiert am Mi, 2018-07-25 13:42

        Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen
        Sie sind aber, wie bereits mehrfach ausführlichst hinreichend diskutiert, keine „bestimmten Fallkonstellation“, sondern ein in jeder Hinsicht völlig durchschnittlicher Querulant, der die Richtigkeit eines „in eigener Sache“ ergangenen Urteils nicht einsehen will und deshalb überall „Rechtsbeugung“ wittert bzw. wuchern sieht und damit völlig unbeherrschbar der bayerischen und bundesdeutschen Justiz und diversen juristischen Internet-Foren seit Jahren erfolglos auf die Nerven geht.

        Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-07-25 14:23

        Nein, der Kern liegt dort: Zu dem Satz „Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ schreibt Fischer:

        „Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von „Kameradschaft“ so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft.“

        Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-07-25 15:38

        Ich versuche, Ihnen dasselbe noch einmal von einer anderen Seite her in aller Ruhe zu erklären:

        Jemand hat Krebs, dann ist er vom Leben enttäuscht, jemand hat einen Herzinfarkt, dann ist er ein Workoholic.

        Das kann sein, das muss aber nicht so sein. Man muss eben den einzelnen Menschen, die einzelne Geschichte sich schon genauer anschauen. Es gibt jedenfalls keinen Automatisms: Nicht jeder, der Krebs hat, ist automatisch vom Leben enttäuscht, nicht jeder, der einen Herzinfarkt hat, ist automatisch ein Workoholic.

        Kommen wir zurück auf den Ausgangspunkt: Jemand nimmt das Wort „Rechtsbeugung“ in den Mund. Dann ist also derjenige, wenn ich Sie richtig verstehe, in Ihren Augen automatisch ein Querulant. Das ist wohl die Art, in der Sie denken, stimmt`s? Aber wenn Sie so denken, dann sind Sie eher ein kleiner Flach-Wirbelwind als ein großer Denker, so scheint mir.“

        • Fortsetzung:

          “Rudolphi kommentiert am Mo, 2018-07-30 09:39

          Dieses “Richterrecht” / “Gewohnheitsrecht” ist dann Ausfluß einer “herrschenden Meinung” in der Judikative und auch nicht direkt kodifiziert durch / in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der Legislative. Sollte also doch nicht der Standard hier noch werden.

          Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-07-30 10:00

          Es sind schon mehrfach Grundrechte des Bürgers durch die Rechtsprechung des BVerfG erst geschaffen worden, ohne dass dieses “Richterrecht” jemals Gegenstand einer Maßnahme der Legislative geworden wäre. Bestes Beispiel hierfür ist das “Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung”. Um denselben Fall handelt es sich hier: Der “Anspruch auf Strafverfolgung Dritter” findet seine Grundlage in der Rechtsprechung des BVerfG, nicht in einer legislativen Maßnahme.”

          • Weitere Fortsetzung:

            Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-07-30 16:38

            Der auf beck-blog anonym publizierende Gast ist ein Flach-Wirbelwind. Ein Wirbelwind ist – seiner intellektuellen Konstitution nach – ein Dreijähriger. Ein Flach-Wirbelwind – so wie der anonyme Gast – ist demnach ein Wirbelwind mit einer besonders flachen intellektuellen Konstitution.

          • Und noch eine Fortsetzung:

            Gast kommentiert am Mo, 2018-07-30 18:13

            Es war schon früher nicht ganz einfach, Sie zu verstehen. Aber jetzt übertreiben Sie es endgültig. Sie sollten wieder einmal einen zeitenwendischen Aufsatz schreiben, über den “Flach-Wirbelwind”…

            Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-07-30 19:36

            Dazu braucht es keinen Aufsatz, die Nachricht über den “Flach-Wirbelwind” verbreitet sich auch so schon im Netz …

          • Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-08-01 12:15

            Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 war mir allerdings erst am Nachmittag des 17. Juli zugegangen. Deswegen hatte ich bei den beiden ersten Verfassungsbeschwerden vom 16. Juli und vom 17. Juli das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 noch nicht vorgelegt. Dieses Schreiben legte ich deswegen erst bei den drei nachfolgenden Verfassungsbeschwerden vom 18. Juli, 19. Juli und 20. Juli vor. Dies hatte zur Folge, dass der BayVerfGH, bei dem die beiden ersten Verfassungsbeschwerden vom 16. Juli und vom 17. Juli unter den beiden Az. Vf. 46-VI-18 und Vf. 47-VI-18 geführt werden, sich ergänzend zu diesen beiden Verfahren noch das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 vorlegen ließ. Nebenbei bemerkt bedeutet diese gezielte Nachfrage des BayVerfGH, dass meine Verfassungsbeschwerden offenbar auf Anhieb verständlich sind.

          • Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-08-02 09:33

            Inzwischen liegen mir alle Aktenzeichen vor, unter denen der BayVerfGH meine Verfassungsbeschwerden führt, deswegen lautet der betreffende Abschnitt in meinem Profil nunmehr:

            “Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 war mir allerdings erst am Nachmittag des 17. Juli zugegangen. Deswegen hatte ich bei den beiden ersten Verfassungsbeschwerden vom 16. Juli (Vf. 46-VI-18) und vom 17. Juli (Vf. 47-VI-18) das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 noch nicht vorgelegt. Dieses Schreiben legte ich deswegen erst bei den drei nachfolgenden Verfassungsbeschwerden vom 18. Juli (Vf. 48-VI-18), vom 19. Juli (Vf. 50-VI-18) und vom 20. Juli (Vf. 51-VI-18) vor. Dies hatte zur Folge, dass der BayVerfGH sich ergänzend zu den beiden ersten Verfahren noch das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 vorlegen ließ. Nebenbei bemerkt bedeutet diese gezielte Nachfrage des BayVerfGH, dass meine Verfassungsbeschwerden offenbar auf Anhieb verständlich sind.”

  14. Ich bin bei LTO vorstellig geworden wegen einem Artikel, ich schrieb:

    Betreff: Themenvorschlag: Rechtsverweigerung,
    Schreiben des OLG München vom 12.7.2018

    Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

    ich habe den Sachverhalt, um den es mir geht, bereits im Rahmen Ihres Artikels

    https://www.lto.de/recht/justiz/j/bayerisches-oberstes-landesgericht-beschluss-landtag-vereinheitlichung-rechtsprechung/

    in Umrissen dargestellt: In meiner Sache erreichte mich ein Schreiben des OLG München vom 12.7.2018, das Gericht sei für Ermittlungserzwingungsverfahren nicht „zuständig“. Dieses Schreiben lautet auszugsweise:

    „Ebenso hat es [das Gericht] nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

    Ich folgte also dieser freundlichen Empfehlung und legte in der Woche vom Montag, den 16.7.2018 mit Freitag, den 20.7.2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH ein. Die fünf Verfassungsbeschwerden wurden dem BVerfG und dem BayVerfGH letzte Woche per Fax (nur die Schriftsätze) und diese Woche per Post (die Schriftsätze samt Anlagen) zugestellt.

    Nach allen Erfahrungen bekomme ich in ein paar Monaten fünf Blätter vom BVerfG und fünfmal 15 Seiten juristischen Klamauk vom BayVerfGH. Vor diesem Hintergrund würde ich einen Artikel von Ihnen über diese Angelegenheit durchaus als Fortschritt empfinden. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie aus dieser Sache einen LTO-Artikel machen könnten. Falls Sie noch zusätzliche Informationen benötigen, jederzeit sehr gerne.

    Mit freundlichen kollegialen Grüßen

  15. Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-07-31 14:48

    Einen guten Überblick bietet der Artikel “Freisler-Vergleich”:

    http://wikideu.com/wiki/index.php?title=Freisler-Vergleich

    Gast kommentiert am Di, 2018-07-31 15:34

    Schon wieder ein Artikel aus Ihrer unerschöpflichen Ideenschmiede zum immer gleichen Gegenstand, scih selbst und “Ihre Sache”. Dort heisst es: “Dieser Artikel wurde zur Löschung vorgeschlagen… Keine Darstellung eines enzyklopädischen Lemmas, sondern Schilderung eines durch Urteil des OLG München beendeten Gerichtsverfahrens, welches hier bereits über mehrere Artikel verteilt wurde und für einen eigenen Beitrag nicht relevant genug ist.”

    Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-07-31 15:43

    Irgendwelche Vorgänge aus dem Kaninchenzüchter-Paralleluniversum namens Wikipedia stehen hier nicht zur Debatte. Hier geht es lediglich um einen informativen Text, nicht um die Entstehungsgeschichte dieses Textes.

    Gast kommentiert am Di, 2018-07-31 16:41

    Na ja, Wikipedia hält Ihren angeblich so “informativen Text” jedenfalls nicht für “relevant genug” ist. Warum haben Sie uns nicht gesagt, dass Sie der Autor sind und nicht ein objektiver Dritter?

    Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-07-31 16:52

    Sie spielen hier auf der falschen Bühne. Nochmal: Es geht nicht um die Entstehungsgeschichte des Textes, das interessiert hier nicht, sondern ich habe den Text über den Freisler-Vergleich hier präsentiert, weil er informativ ist. Die Entstehungsgeschichte tut hierbei überhaupt nichts zur Sache. Im übrigen: Der Text ist im Netz, er wird gelesen. Man muss sich mit einem Text, den es gibt und der gelesen wird, auseinandersetzen.

  16. Mein Schriftsatz vom 3. August 2018 – parallel in sämtlichen Verfahren – lautet:

    Der Verfassungsbeschwerde ist auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2018 mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1550/17 stattzugeben. Denn die nachfolgend zitierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Klageerzwingungsverfahren gelten sinngemäß selbstverständlich auch für das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betraf ausweislich des Leitsatzes eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags. Entscheidend sind hierbei die Rnrn. 20 und 21 dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, die wie folgt lauten:

    „20
    Der Zweck des Klageerzwingungsverfahrens darf nicht darauf verkürzt werden, den Oberlandesgerichten eine bloße Aufsicht über die Richtigkeit der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheide zu überantworten. Für die gerichtliche Kontrolle im Klageerzwingungsverfahren kommt es vielmehr darauf an, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung aus der Sicht des Oberlandesgerichts genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 – 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 19).

    21
    Das Gericht darf deshalb im Hinblick auf die norminternen Direktiven des Art. 19 Abs. 4 GG einen Klageerzwingungsantrag nicht vorschnell aufgrund der formellen Hürden des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verwerfen. Es hat insbesondere zu beachten, dass das Bestehen eines genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage keine Voraussetzung für den Zugang des Antragstellers zu Gericht ist, sondern für die Anklageerhebung (§§ 170 Abs. 1, 174 Abs. 1 StPO). Die Zulässigkeit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert nicht das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 – 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 22). Dessen Vorliegen ist vom Gericht erst im Verfahren gemäß § 173 StPO zu prüfen, wobei es lückenschließende Ermittlungen anordnen kann. Die formalen Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangen lediglich, dass der hinreichende Tatverdacht schlüssig dargelegt wird.“

    • Ich habe mein Profil in folgendem Abschnitt auf den aktuellen Stand gebracht:

      Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte. Dabei habe ich mich an den Text des Urteils

      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl=true

      gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen. Dieses Verfahren gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam – unter dem Az. 2 Ws 306/18 KL – ist eine der insgesamt sieben (beim BayVerfGH) bzw. sechs (beim BVerfG, eine VB ist dort schon mit dem üblichen Blatt, Beschluss vom 12. Januar 2018, Az. 2 BvR 2793/17 erledigt) anhängigen Verfassungsbeschwerden. U.a. richtete ich an das OLG München in dieser Sache folgenden kurzen Schriftsatz:

      „Nachdem Sie mit Ihrem Schreiben vom 12.7.2018 Ihre Rechtsverweigerung in den parallel gelagerten Fällen dokumentiert haben, bitte ich Sie, sich wenigstens in dem vorliegenden Verfahren an die allgemein anerkannten Grundprinzipien von Recht und Gesetz zu halten und die StA zur förmlichen Einleitung der Ermittlungen gegen die beschuldigte StAin Selzam anzuweisen.“

      Sodann verfasste ich am 2. März 2018 folgendes Schreiben:

      „Sehr geehrter Herr OStAHAL Heidenreich,
      bei Ihrer Verfügung vom 22.2.2018 handelt es sich um eine strafbare versuchte Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a II, 339 StGB). Ich werde deshalb unmittelbar das Ermittlungserzwingungsverfahren zum OLG München betreiben und gegen Sie Strafanzeige erstatten.
      Mit freundlichen Grüßen“

      Das OLG München lehnte den Antrag mit Beschluss vom 19.7.2018 ab. Nach Anhörungsrüge vom 26.7.2018 erhob ich unter dem 10.8.2018 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG (187 Seiten) und zum BayVerfGH (195 Seiten). Ich erhob hierbei die prozessuale Rüge von Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen fehlenden richterlichen Hinweisen gem. § 86 III VwGO und wegen fehlender mündlicher Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO. Weiter erhob ich die materiellrechtliche Rüge der Verletzung meines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung auf der Grundlage der Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11.

    • Folgenden fachlich fundierten juristischen Disput über prozessuale Fragestellungen hatte ich gerade eben mit Herrn Kollegen Burhoff:

      Von: Detlef Burhoff
      An: rawuerdinger
      Verschickt: Mi, 22. Aug 2018 7:51
      Betreff: Ihr Kommentar

      Hallo Herr Kollege,
      Sie müssen mich nicht jedes Mal bei einem Posting zum Klageerzwingungsverfahren auf Ihnen Beitrag im HRRS hinweisen. Sie können davon ausgehen, dass mir die gängigen Zeitschriften und die dort erfolgten Veröffentlichungen bekannt sind.
      Mit freundlichen Grüßen

      Detlef Burhoff
      Rechtsanwalt, RiOLG a.D.

      Von: Alexander Würdinger
      Gesendet: Mittwoch, 22. August 2018 08:38
      An: Detlef Burhoff
      Betreff: Re: Ihr Kommentar

      Grüß Gott Herr Kollege,
      in meinem Aufsatz lege ich dar, dass – setzt sich meine Rechtsmeinung durch – der Strafsenat des OLG richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO i.V.m. Art 103 I GG erteilen muss. Muss der Strafsenat richterliche Hinweise erteilen, können Antragsschriften in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nicht mehr – wie es die ständige Praxis der Justiz ist – als “unzulässig” abgebürstet werden. Es ist dann den Strafsenaten des OLG nicht mehr möglich, mit dem Vorwand, auf Seite 35 fehle ein Komma – wie es der bisherigen ständigen Praxis der Justiz entspricht – nach Belieben jeden Antragsschriftsatz in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ins Archiv zu verfrachten. Der Unterschied zwischen einem echten, vollwertigen Rechtsanspruch und einem bloßen Reflexrecht wirkt sich also erst im Ermittlungs- bzw. Klageerzwingungsverfahren aus.
      Viele kollegiale Grüße aus München

      Alexander Wuerdinger
      Rechtsanwalt

      Von: Detlef Burhoff
      An: ‘Alexander Würdinger’
      Verschickt: Mi, 22. Aug 2018 9:09
      Betreff: AW: Ihr Kommentar

      Sehr geehrter Herr Kollege,
      sorry, aber merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mich nerven.
      Mit besten Grüßen

      Detlef Burhoff
      Rechtsanwalt, RiOLG a.D.

    • Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-08-29 08:28

      Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2018 mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1550/17 stellt einen weiteren wesentlichen Fortschritt zur Stärkung der prozessualen Stellung des Verletzten im Klageerzwingungsverfahren dar:

      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/201

      Die nachfolgend zitierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Klageerzwingungsverfahren gelten selbstverständlich auch für das Ermittlungserzwingungsverfahren. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft ausweislich des Leitsatzes eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags. Entscheidend sind hierbei die Rnrn. 20 und 21 dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, die wie folgt lauten:

      „20
      Der Zweck des Klageerzwingungsverfahrens darf nicht darauf verkürzt werden, den Oberlandesgerichten eine bloße Aufsicht über die Richtigkeit der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheide zu überantworten. Für die gerichtliche Kontrolle im Klageerzwingungsverfahren kommt es vielmehr darauf an, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung aus der Sicht des Oberlandesgerichts genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 – 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 19).

      21
      Das Gericht darf deshalb im Hinblick auf die norminternen Direktiven des Art. 19 Abs. 4 GG einen Klageerzwingungsantrag nicht vorschnell aufgrund der formellen Hürden des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verwerfen. Es hat insbesondere zu beachten, dass das Bestehen eines genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage keine Voraussetzung für den Zugang des Antragstellers zu Gericht ist, sondern für die Anklageerhebung (§§ 170 Abs. 1, 174 Abs. 1 StPO). Die Zulässigkeit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert nicht das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 – 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 22). Dessen Vorliegen ist vom Gericht erst im Verfahren gemäß § 173 StPO zu prüfen, wobei es lückenschließende Ermittlungen anordnen kann. Die formalen Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangen lediglich, dass der hinreichende Tatverdacht schlüssig dargelegt wird.“

      Gast kommentiert am Mi, 2018-08-29 09:13

      Nichts neues! Und was hat das mit dem Thema „Wie objektiv, unabhängig und neutral sind medizinische, psychologische und psychiatrische Gerichtsgutachter?“ zu tun? Bleiben Sie doch einfach beim Thema! Themaverfehlung war schon vor dem Abitur bei uns in der Schule einer der schlimmsten vorstellbaren Fehler und wurde mit ungenügend bewertet. War das bei Ihnen wirklich anders und wirkt das immer noch bis heute nach?

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-08-29 09:41

      Menschen entwickeln sich, Dinge entwickeln sich, Themen entwickeln sich. Hier haben wir den Fall, das sich ein (Ausgangs-)Thema weiter entwickelt hat. Die Entwicklung ist bereits eingetreten. Mein Kommentar stellt also lediglich die Fortschreibung der bereits eingetretenen Entwicklung dar. Zudem kann es kommunikativ nicht völlig falsch sein, eine Miniatur-Besprechung einer aktuellen Entscheidung des BVerfG anzubieten. Und schließlich, Sie irren sich auch in folgendem Punkt: Die aktuelle Entscheidung des BVerfG stellt durchaus einen weiteren Fortschritt in einer – insoweit haben Sie Recht – vom BVerfG bereits eingeschlagenen Richtung dar.

      Gast kommentiert am Mi, 2018-08-29 10:03

      Das Thema hat sich nicht „entwickelt“, sondern Sie haben wie auch in anderen Threads die Diskussion mit Ihrem spamartig in alle möglichen blogs und threads gesendeten Müll zugeschüttet.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-08-29 10:25

      Nun, die Entwicklung des Themas ergibt sich allein schon daraus, dass wir hier in aller Öffentlichkeit diskutieren und dabei bisweilen Argumente austauschen.

    • Carsten Krumm veröffentlichte am 02.09.2018 auf beck-blog den Artikel: „Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags“

      Er schreibt in seiner Einleitung: „Alexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren befassen. Er hat mich nun gebeten, doch einmal zu BVerfG, Beschl. v. 2.7.2018 – 2 BvR 1550/17 eine Diskussion im Blog anzustoßen. Mach ich doch gerne!“

      Der Link:
      https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags

  17. Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2017-11-23 07:30

    Im Internet ist zu der vorliegenden Entscheidung u.a. auch folgendes zu lesen:

    „Rechtsprechungsübersicht zum Strafrecht 2016/2017
    Von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

    V. Beleidigung (§ 185 StGB)

    Eine verhältnismäßig große Zahl von Entscheidungen hat sich in der letzten Zeit mit der Frage der Beleidigung und damit korrespondierend mit den Fragen der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und zulässiger/unzulässiger Schmähkritik befasst. Hinzuweisen ist dazu auf:​
    OLG München (Beschl. v. 31.5.2017 – 5 OLG 13 Ss 81/17): Die schriftliche Äußerung eines seine Tochter vertretenden Rechtsanwalts gegenüber einem OLG-Senat, dieser begehe Unrecht, das „noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger“ sei als das Unrecht, „das ein Roland Freisler begangen hat“, ist gem. § 193 StGB gerechtfertigt (OLG München AnwBl 2017, 783).“

    Hier allerdings irrt Herr Kollege Burhoff: Ich habe gar keine Tochter. Die Fundstelle:

    http://www.burhoff.de/veroe

    Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-08-22 12:05

    Ein weiteres schönes Beispiel für die journalistische Sorgfalt des Herrn Kollegen Burhoff bildet folgender Dialog:

    Von: Detlef Burhoff
    An: rawuerdinger
    Verschickt: Mi, 22. Aug 2018 7:51
    Betreff: Ihr Kommentar

    Hallo Herr Kollege,
    Sie müssen mich nicht jedes Mal bei einem Posting zum Klageerzwingungsverfahren auf Ihnen Beitrag im HRRS hinweisen. Sie können davon ausgehen, dass mir die gängigen Zeitschriften und die dort erfolgten Veröffentlichungen bekannt sind.
    Mit freundlichen Grüßen

    Detlef Burhoff
    Rechtsanwalt, RiOLG a.D.

    Von: Alexander Würdinger
    Gesendet: Mittwoch, 22. August 2018 08:38
    An: detlef@burhoff.de
    Betreff: Re: Ihr Kommentar

    Grüß Gott Herr Kollege,
    in meinem Aufsatz lege ich dar, dass – setzt sich meine Rechtsmeinung durch – der Strafsenat des OLG richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO i.V.m. Art 103 I GG erteilen muss. Muss der Strafsenat richterliche Hinweise erteilen, können Antragsschriften in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nicht mehr – wie es die ständige Praxis der Justiz ist – als “unzulässig” abgebürstet werden. Es ist dann den Strafsenaten des OLG nicht mehr möglich, mit dem Vorwand, auf Seite 35 fehle ein Komma – wie es der bisherigen ständigen Praxis der Justiz entspricht – nach Belieben jeden Antragsschriftsatz in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ins Archiv zu verfrachten. Der Unterschied zwischen einem echten, vollwertigen Rechtsanspruch und einem bloßen Reflexrecht wirkt sich also erst im Ermittlungs- bzw. Klageerzwingungsverfahren aus.
    Viele kollegiale Grüße aus München

    Alexander Wuerdinger
    Rechtsanwalt

    Von: Detlef Burhoff
    An: ‘Alexander Würdinger’
    Verschickt: Mi, 22. Aug 2018 9:09
    Betreff: AW: Ihr Kommentar

    Sehr geehrter Herr Kollege,
    sorry, aber merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mich nerven.
    Mit besten Grüßen

    Detlef Burhoff
    Rechtsanwalt, RiOLG a.D.

    RA Alexander Würdinger

    In meinem Account auf Zeit-Online ist an der entsprechenden Stelle nunmehr der Vermerk zu lesen:

    „Entfernt. Auf Wunsch des Zitierten entfernt. Danke, die Redaktion/mz“

    Wer mag bloß „der Zitierte“ sein? Ist dem Zitierten sein eigenes – im übrigen völlig korrekt wiedergegebene – Zitat womöglich in irgendeiner Weise peinlich? Was sonst mag die Intention des Zitierten für seinen Wunsch nach Löschung des Zitats gewesen sein? Als nicht so ganz bedenkenfrei sehe ich im übrigen auch den Umstand an, dass mich Zeit-Online erst im Nachhinein mit dem o.a. Vermerk auf meinem Account über die Löschung des Zitats benachrichtigt hat. Dieser Vermerk erweckt auf diese Weise den unrichtigen Anschein, ich hätte mir meinerseits irgend etwas Unbotmäßiges, irgend etwas Zweifelhaftes, zuschulden kommen lassen. Aber das ist ja nun ganz offensichtlich auch nicht ansatzweise der Fall. Ich denke vielmehr, die juristische (Fach-)Öffentlichkeit hat umgekehrt geradezu ein Recht darauf, zu erfahren, wie „der Zitierte“ über Publikationen zum Klageerzwingungsverfahren denkt und welche Diktion er dabei gebraucht, wenn er inhaltlich anderer Meinung ist. Der Vermerk von Zeit-Online auf meinem Account erweckt also im Ergebnis einen Anschein, der in Wahrheit gar nicht besteht.

  18. Ich habe eine Passage in meinem Profil neu gefasst wie folgt:

    Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 erwiderte auf meine Argumentation: Das Gericht sei nicht „zuständig“. Dieses Schreiben lautet auszugsweise:

    „Ebenso hat es [das Gericht] nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

    Also folgte ich dieser freundlichen Empfehlung des OLG München und legte in der Woche vom Montag, den 16. Juli 2018 mit Freitag, den 20. Juli 2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH ein. Die Verfassungsbeschwerden sind zwischen 80 und 115 Seiten lang, das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 dokumentiert eben schlicht einen Fall von Rechtsverweigerung. Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 war mir allerdings erst am Nachmittag des 17. Juli zugegangen. Deswegen hatte ich bei den beiden ersten Verfassungsbeschwerden

    – vom 16. Juli (Vf. 46-VI-18 bzw. 2 BvR 1490/18) und
    – vom 17. Juli (Vf. 47-VI-18 bzw. 2 BvR 1721/18)

    das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 noch nicht vorgelegt. Dieses Schreiben legte ich deswegen erst bei den drei nachfolgenden Verfassungsbeschwerden

    – vom 18. Juli (Vf. 48-VI-18 bzw. 2 BvR 1683/18),
    – vom 19. Juli (Vf. 50-VI-18 bzw. 2 BvR 1682/18) und
    – vom 20. Juli (Vf. 51-VI-18 bzw. 2 BvR 1681/18)

    vor. Dies hatte zur Folge, dass der BayVerfGH sich ergänzend zu den beiden ersten Verfahren noch das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 vorlegen ließ.

    Außerdem sind beim BayVerfGH die beiden Verfahren Vf. 74-VI-17 und Vf. 56-VI-18 anhängig sowie beim BVerfG das Verfahren 2 BvR 1861/18.

    Überblick über die beim BayVerfGH und beim BVerfG anhängigen Verfahren:

    1. Beim BayVerfGH anhängig sind die Verfahren

    Vf. 74-VI-17
    Vf. 46-VI-18
    Vf. 47-VI-18
    Vf. 48-VI-18
    Vf. 50-VI-18
    Vf. 51-VI-18
    Vf. 56-VI-18

    2. Beim BVerfG anhängig sind die Verfahren

    2 BvR 1490/18
    2 BvR 1721/18
    2 BvR 1683/18
    2 BvR 1682/18
    2 BvR 1681/18
    2 BvR 1861/18

  19. Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-30 07:21
    Abschnitt V. meines Profils lautet:

    V. Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL

    http://www.gesetze-bayern.d……

    Ich hatte mit Schriftsatz vom 29.4.2017 gegen die Richter der Münchner Amtshaftungskammer Strafanzeige erstattet wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB). Drei Monate lang reagierte die Staatsanwaltschaft München I in keiner Weise: Keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Ganz einfach: Man strengt ein Ermittlungserzwingungsverfahren an.

    Ich rüge in diesem Verfahren folgende drei Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG:

    1) Fehlende Verkündung und fehlende Zustellung der angeblichen staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 14.6.2017

    2) Fehlende richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO und

    3) Fehlende mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO.

    Dieses Verfahren nahm bis zur abschließenden Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018 folgenden Verlauf:

    1) Mit Schriftsätzen vom 16. Oktober 2017 und vom 19. Oktober 2017 erhob ich Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO.

    2) Sodann erhob ich mit Schriftsätzen vom 2. November 2017 parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Verfassungsbeschwerde, ergänzt mit Schriftsätzen vom 13. November 2017.

    3) Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2017 forderte ich das OLG München – unter Fristsetzung bis zum 15. Dezember 2017 – zur Fortsetzung des Verfahrens auf.

    4) Nach fruchtlosem Fristablauf stellte ich mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2017 parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfGG bzw. gem. Art. 26 BayVerfGHG. Diesen Antrag habe ich vor allem darauf gestützt, dass zum 9. Januar 2018 bzgl. einer der beiden angezeigten Straftaten unwiderruflich Strafverfolgungsverjährung eintritt, sofern die Verjährung nicht vorher rechtzeitig wirksam unterbrochen wird. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung hat nämlich eigentlich den Sinn, dem Verfassungsgericht die Möglichkeit offenzuhalten, überhaupt noch über irgendwas entscheiden zu können. Tritt aber – in meinem Fall zum 9. Januar 2018 – die Verjährung ein, gibt es für das Verfassungsgericht nichts mehr zu entscheiden.

    5) Mit Schriftsätzen aus dem Februar 2018 ersuchte ich das OLG München erneut um Fortsetzung des Verfahrens. Das OLG lehnte schließlich mit Beschluss vom 19.7.2018 die Fortsetzung des Verfahrens ab, ging hierbei allerdings in keiner Weise auf die aufgeworfenen Rechtsfragen ein.

    6) Der BayVerfGH hat sodann – ebenso unter Ausklammerung sämtlicher Rechtsfragen – mit Entscheidung vom 22. Oktober 2018, Vf. 74-VI-17, die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

    7) Vom BVerfG das übliche Blatt, Beschluss vom 12. Januar 2018, Az. 2 BvR 2793/17.

    „Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von „Kameradschaft“ so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft.“

    schreibt Fischer zum Krähenprinzip. Die Filmtitel weiß ich natürlich nicht mehr, aber an die immer gleiche Handlung kann ich mich noch gut erinnern. Es waren französische Gangsterfilme aus den 70ern, als Hauptdarsteller schweben mir Belmondo und Deneuve vor. Es fängt eigentlich ganz harmlos an, der Held überfällt einen Juwelier. Es ist eigentlich noch gar nichts Schlimmes passiert, der Juwelier und seine Angestellten sind unverletzt, es sind halt ein paar Klunker fort. Belmondo und Deneuve fahren mit dem Motorrad davon. Dann aber gerät der Held in eine Polizeikontrolle. Es bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als einen Polizisten zu erschießen. So geht es immer weiter: Der Held begeht immer mehr, immer schlimmere Verbrechen, ganz einfach, weil es keinen Weg zurück gibt. Ich fand an dieser Art Gangsterfilme immer so faszinierend die völlige Ausweglosigkeit der Handlung: Es blieb dem Helden ja gar nichts anderes übrig, hatte er einmal mit dem Unrecht angefangen, das Unrecht auch immer weiter, Schritt für Schritt, Verbrechen für Verbrechen, konsequent bis zum Ende weiterzuführen. Am meisten ärgere ich mich eigentlich über mich selber: Ich ärgere mich darüber, wie ich nur so naiv sein konnte, auch nur eine Sekunde lang darüber nachzudenken, ob der BayVerfGH wenigstens diesmal nach Recht und Gesetz entscheiden könnte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.